EU Streitschlichtung (ODR-Verordnung)
EU-Streitschlichtung gemäß ODR-Verordnung – Informationen zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, Konflikte im Zusammenhang mit Online-Bestellungen auf unkomplizierte Weise und ohne Einschaltung eines Gerichts außergerichtlich zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Was regelt die ODR-Verordnung?
Die sogenannte ODR-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 524/2013) trat am 15. Januar 2016 in Kraft. „ODR“ steht für „Online Dispute Resolution“ – also die Online-Beilegung von Streitigkeiten. Ziel dieser Verordnung ist es, eine zentrale europäische Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen, die Verbraucher und Unternehmen bei der Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen unterstützt – und zwar über Landesgrenzen hinweg.
Die OS-Plattform, die von der Europäischen Kommission verwaltet wird, bietet dafür ein strukturiertes und nutzerfreundliches Verfahren. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Beschwerde über ein elektronisches Formular einreichen. Im Anschluss wird der betroffene Unternehmer automatisch über die eingereichte Beschwerde informiert.
Beide Parteien – also Verbraucher und Unternehmer – haben dann die Möglichkeit, sich auf eine geeignete nationale Schlichtungsstelle zur weiteren Bearbeitung des Falles zu einigen. Sobald eine Einigung erfolgt ist, werden die relevanten Informationen und Unterlagen an die ausgewählte Schlichtungsstelle übermittelt, die sich anschließend um die Prüfung, Bearbeitung und Lösung der Streitigkeit bemüht.
Geltungsbereich der ODR-Verordnung
Nach Artikel 2 Absatz 1 der ODR-Verordnung gilt diese für die außergerichtliche Streitbeilegung im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen innerhalb der Europäischen Union ergeben. Voraussetzung ist, dass die Streitbeilegung über eine von der EU-Kommission anerkannte Schlichtungsstelle und unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.
Teilnahme unseres Unternehmens an der Online-Streitbeilegung
Unser Unternehmen ist derzeit nicht verpflichtet, an dem Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, da wir die gesetzlich festgelegte Mitarbeiteranzahl, die eine Teilnahme erforderlich machen würde, aktuell (noch) nicht erreicht haben. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir selbstverständlich unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und entsprechend am Verfahren teilnehmen.
Hinweis zur alternativen Streitbeilegung
Wir nehmen nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dennoch sind wir verpflichtet, Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mitzuteilen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Website: www.universalschlichtungsstelle.de
Alternativ steht Ihnen die oben genannte OS-Plattform der Europäischen Kommission zur Verfügung. Diese leitet Sie Schritt für Schritt durch das Verfahren zur Online-Streitbeilegung